Gewalt gegen Politiker: Thüringer Verfassungsschutz-Chef rechnet mit „noch mehr Exzessen“

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Stephan Kramer zufolge ist Gewalt für Teile der Gesellschaft ein „legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung“. Daher fordert er rechtsstaatliche Kosequenzen und eine neue Debattenkultur.

„Teile der Gesellschaft haben sich in den letzten Jahren zunehmend radikalisiert und sehen Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung an“Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.„Wir brauchen jetzt Besonnenheit und konsequentes rechtsstaatliches Handeln - sowie Politiker, die die Sorgen, Ängste und Emotionen der Menschen ernst nehmen und sie abholen“, sagte er.

Buschmann sieht allerdings unterschiedliche Rahmenbedingungen in deutschen Städten. „Die Lage in Dresden ist vielleicht eine andere als in Mainz“, sagte er. „Das sollte man nicht alles über einen Kamm scheren.“ Reul sagte, hinter dem Problem stehe eine allgemeine Verrohung und Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft, die sich nicht nur gegen Politiker richte, sondern zum Beispiel auch gegen Feuerwehrleute, Polizisten oder Lehrer. Er warne davor zu glauben, es gäbe „so was wie die Superlösung“ dafür.

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