Schreiben an Ministerien: Justizminister Buschmann will NS-Sprache aus Gesetzen tilgen
) fest, dass eine Prüfung durch sein Haus ergeben habe, „dass der noch verbleibende Bereinigungsbedarf – insbesondere auch im Hinblick auf reichsrechtliche Begriffe – zehn Gesetze und zwölf Rechtsverordnungen betrifft“.Diese Rechtsvorschriften sollten nun „von den jeweils federführenden Ressorts auf etwaige Bereinigungserfordernisse geprüft“ und in „Rechtbereinigungsgesetzen“ bereinigt werde, heißt es in dem, der unserer Redaktion vorliegt.
In der Vergangenheit sei „schon viel erreicht“ worden, hält der Justizminister fest. „Insbesondere mit den früherenhat das Parlament zahlreiche vorkonstitutionelle Vorschriften, die aus der Zeit des Nationalsozialismus weiter galten, umfassend geändert oder aufgehoben.“2021 bereits das Gesetz zur Namensänderung von derbefreit, wo ebenfalls noch Begriffe wie „Reichsregierung“ enthalten waren.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
UN-Konferenz zur Hochsee: Gesetze für die OzeaneGleich zwei internationale Konferenzen wollen dem rechtsfreien Raum Hochsee Regeln geben. Eine Studie bremst die Euphorie für den Tiefseebergbau.
続きを読む »
Regierungsbildung: Wenn der Zweite Erster wirdWer bei einer Wahl die meisten Stimmen gewinnt, landet damit nicht automatisch in der Regierung. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Koalitionsverhandlungen sind immer wieder für Überraschungen gut. SZPlus
続きを読む »
Geplante Justizreform: Die Regierung spaltet IsraelWährend in der Knesset über die Justizreform abgestimmt wird, gehen Hunderttausende dagegen auf die Straße. Kritik kommt inzwischen auch von rechts.
続きを読む »
Zu breit für Tunnel: Spanische Regierung bestellte falsche ZügeDie staatliche Bahngesellschaft Renfe hatte für 258 Millionen Euro Züge bestellt, die in den für sie bestimmten Gebeten nicht durch Tunnel passen würden.
続きを読む »
Fahndung mit Gesichtserkennung: Bricht die Regierung ihren Koalitionsvertrag?Die Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab. Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht.
続きを読む »