Während in der Knesset über die Justizreform abgestimmt wird, gehen Hunderttausende dagegen auf die Straße. Kritik kommt inzwischen auch von rechts.
Hunderttausende protestieren am Montagabend gegen Israels Regierung und die geplante Justizreform Foto: Ohad Zwigenberg/ap
Scheinbar unbeeindruckt davon stimmten spät in der Nacht 63 Abgeordnete in erster Lesung für den Gesetzentwurf, der das Oberste Gericht entmachten und der Regierung faktisch die Möglichkeit geben würde, über die Ernennung der Richter des Obersten Gerichts zu entscheiden. 47 Abgeordnete stimmten dagegen. Einige boykottierten die Abstimmung.
Ram Ben Barak, ebenfalls Yesh Atid, verglich die Vorhaben mit dem Nationalsozialismus: Die Nazis seien in Deutschland ebenfalls auf demokratische Weise an die Macht gekommen, sagte er in der Knesset. Kritik auch aus den USA Auf den Demonstrationen gegen die Justizreform protestieren auch Rechte, Religiöse und Siedler*innen. Und selbst aus den Reihen des Likud kommt mitunter heftige Kritik, etwa vom ehemaligen Justizminister Dan Meridor. Die umstrittene geplante Justizreform würde das Rechtssystem des Landes zerstören und die Bürger gegenüber den Maßnahmen der Regierung schutzlos stellen.
Bundesjustizminister Buschmann: Indirekte Kritik In dieser aufgeheizten Stimmung ist derweil der deutsche Justizminister Marco Buschmann in Israel gelandet – eigentlich, um die Rosenburg-Ausstellung an der Universität Tel Aviv zu eröffnen, mit der die nationalsozialistische Vorgeschichte des Bundesministeriums dokumentiert wird.
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