Straßburg - Verletzt ein Staat Menschenrechte, wenn er nicht genügend gegen den Klimawandel tut? Zu dieser Frage will der Europäische Gerichtshof für
Die Kläger könnten unterschiedlicher nicht sein, aber sie wollen das Gleiche: Mehr Klimaschutz. Jetzt urteilt der Gerichtshof für Menschenrechte. Geht es den angeklagten Regierungen nun an den Kragen?, wenn er nicht genügend gegen den Klimawandel tut? Zu dieser Frage will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute in Straßburg gleich drei Urteile sprechen.
Auch inhaltlich sind die Fälle spannend: Der EGMR hat sich zwar zuvor schon mit Umweltemissionen wie Lärm oder Luftverschmutzung auseinandergesetzt, aber noch nie mit den CO2-Emissionen eines Landes. "Wir hoffen auf ein Leiturteil, dass Klimaschutz eine menschenrechtliche Frage ist und nicht nur auf eine bloße Absichtserklärung", sagte die Klimaseniorin Stefanie Brander vor der Anhörung der Deutschen Presse-Agentur.
Die jungen Portugiesen haben nicht nur ihre Heimat, sondern einen Großteil der Länder des Europarats verklagt - also auch Deutschland. Sollten die Richter zu dem Schluss kommen, dass auch Deutschland wegen mangelhaften Klimaschutzes die portugiesischen Jugendlichen in ihren Menschenrechten verletzt hat, so könnte das Gericht Deutschland zum Beispiel dazu verpflichten, die Vorgaben des Pariser Klimaübereinkommens zu beachten, wie Peters sagt.
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