Ist Klimaschutz ein Menschenrecht? Urteil in drei Fällen

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich zwar schon mit Umweltemissionen wie Lärm oder Luftverschmutzung auseinandergesetzt, aber noch nie mit den CO2-Emissionen eines Landes.

Verletzt ein Staat Menschenrecht e, wenn er nicht genügend gegen den Klimawandel tut? Zu dieser Frage will der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht e heute in Straßburg gleich drei Urteile sprechen. Geklagt haben sowohl mehrere Jugendliche aus Portugal als auch Seniorinnen aus der Schweiz und ein französischer Bürgermeister. Die Urteile könnten auch Auswirkungen auf Deutschland haben.

Im Europarat sitzen die EU-Staaten, aber auch andere große Länder wie die Türkei oder Großbritannien. Spräche sich dieses supranationale Gericht nun etwa für strengere Vorgaben beim Klimaschutz aus, hätte das in jedem Fall große Signalwirkung. Was die Urteile für Deutschland bedeuten könntenEin Urteil des EGMR bindet grundsätzlich nur das Land, das verurteilt wird.

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