Im Streit um die Rückzahlung verlorener Sportwetten-Einsätze hat nun der Europäische Gerichtshof das letzte Wort.
Manchmal kann man die Bedeutung, die eine Karlsruher Entscheidung für eine Branche hat, an ihrer Reaktionsdauer ablesen. An diesem Donnerstag hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Streit um die Rückzahlung verlorener Wetteinsätze eine weitere Runde drehen muss – er hat das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.
Auch das EU-Recht dürfte aus Sicht des BGH den Ansprüchen der Unglücksspieler nicht entgegenstehen, Dienstleistungsfreiheit hin oder her. Trotzdem hat der BGH dort ein Fragezeichen ausgemacht. Und weil der EuGH nun mal für die verbindliche Auslegung des EU-Rechts zuständig ist, hat der BGH ihm den Fall vorgelegt. Das Fragezeichen steckt in einem EuGH-Urteil von 2016, die Fachleute kennen es unter dem Namen „Ince“.
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