Die G-7-Finanzminister wollen der Ukraine helfen. Bericht von HenrikeRossbach
Neben seinen Finanzminister-Kollegen aus den USA, Kanada, Japan, Frankreich, Italien und Großbritannien sind auch die Notenbankgouverneure der G 7 dabei. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank sind ebenfalls vertreten, genau wie IWF, Weltbank, Unicef und die Industrieländerorganisation OECD.
Donnerstag, nach dem Mittagessen, stehen die Finanzhilfen für das Land auf dem Programm. In Washington habe Marchenko, so hieß es aus Regierungskreisen, den Finanzbedarf der Ukraine auf etwa fünf Milliarden Euro im Monat beziffert, für zunächst drei Monate. Diese 15 Milliarden nun einzusammeln im G-7-Kreis, darum soll es auf dem Petersberg gehen."Das versuchen wir durchzusetzen", sagte ein deutscher Regierungsvertreter.
Im Vorfeld sei bereits hart an einer Einigung gearbeitet worden, auch der Minister selbst habe sich"sehr stark engagiert" und mit seinen Kollegen telefoniert. Auf dem Tisch aber liegt dem Vernehmen nach bislang nur die amerikanische Zusage von 7,5 Milliarden Euro an kurzfristigen Finanzhilfen in Form von Zuschüssen. Seither bemühten sich alle anderen bei sich zu Hause, ebenfalls feste Zusagen hinzubekommen.
Doch auch der Beitrag des Gastgebers Deutschland steht noch nicht final fest. Just am Donnerstag, wenn Lindner in Bonn über die Ukraine-Hilfen verhandeln wird, kommt in Berlin der Haushaltsausschuss des Bundestags zur Bereinigungssitzung für den Haushalt 2022 zusammen. Jegliche deutsche Hilfe für die Ukraine müsste in dem Zahlenwerk noch verankert werden, quasi synchron zu den G-7-Gesprächen.
Obwohl die Ukraine im Zentrum steht, gibt es im G-7-Kreis noch ein paar weitere Themen, bei denen Gesprächsbedarf besteht. Die Gefahr einer Schuldenkrise in den ärmeren Staaten etwa soll besprochen werden, genau wie eine CO₂-Bepreisung und die geplante globale Mindeststeuer. Für Letztere hat sich Deutschland schon starkgemacht, als der Finanzminister noch Olaf Scholz hieß.
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