Weimar (th) - Thüringens Verfassungsrichter haben einen Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur vorläufigen Außerkraftsetzung der
Beim Einzug von Parteien in den Thüringer Landtag gibt es Hürden. Diese werden vor der Landtagswahl nicht weggeräumt. zur vorläufigen Außerkraftsetzung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Landtagswahl am Sonntag abgelehnt. Die Kleinpartei wollte erreichen, dass nach der Wahl am 1. September auch Parteien in den Landtag einziehen können, die weniger als fünf Prozent der Stimmen bekommen.in Weimar.
Der ÖDP ging es nach eigenen Angaben nicht nur um ihre eigenen Interessen. "Es geht ihr hier auch um die Gewährleistung einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Thüringer Landtag ohne die Stimmen der Abgeordneten der AfD", hatte die Partei die Anrufung des Verfassungsgerichts begründet.
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