60.000 Schöffen-Posten werden in Deutschland neu besetzt. Extremisten haben zur Bewerbung aufgerufen. Ein neues Gesetz soll verhindern, dass sie ins Amt kommen.
"Weitestgehend konsensfähig." So nennt Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl. Es ist ein Dienstagabend, Anfang Mai. Der Straubinger Stadtrat soll über die Liste abstimmen. 34 Personen stehen darauf, die als mögliche neue Schöffen dem Amtsgericht vorgeschlagen werden sollen. Aber nur 33 Personen werden gewählt. Den AfD-Politiker Konrad Denk lehnen die Stadträte ab.. Es geht um 60.000 Posten.
Grundsätzlich werden Schöffen in einem mehrstufigen Verfahren gewählt. Zunächst müssen sich Interessierte bewerben und ein spezielles Formular ausfüllen. In Bayern mussten Bewerberinnen und Bewerber darauf schon in diesem Jahr versichern, dass sie keiner extremistischen Vereinigung angehören oder diese unterstützen. Die Gemeinden erstellen aus den Bewerbungen eine Vorschlagsliste.
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