Schöffen fällen gleichberechtigt mit einem Berufsrichter Urteile. 60.000 Posten werden in Deutschland neu besetzt. Extremisten haben zur Bewerbung aufgerufen. Ein neues Gesetz soll verhindern, dass sie ins Amt kommen. Ob das klappt, ist fraglich.
"Weitestgehend konsensfähig." So nennt Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl. Es ist ein Dienstagabend, Anfang Mai. Der Straubinger Stadtrat soll über die Liste abstimmen. 34 Personen stehen darauf, die als mögliche neue Schöffen dem Amtsgericht vorgeschlagen werden sollen. Aber nur 33 Personen werden gewählt. Den AfD-Politiker Konrad Denk lehnen die Stadträte ab.
Allerdings: Wie das kontrolliert werden soll, ist fraglich. Das Bundesjustizministerium verweist auf Anfrage des BR-Politikmagazins "Kontrovers" auf die Zuständigkeit der Länder. Die Überprüfung der Verfassungstreue "wird durch die Länder in eigener Verantwortung wahrgenommen", heißt es.Kontrovers-Recherchen zeigen aber: Nicht alle beteiligten Stellen nehmen diese Verantwortung in gleicher Weise wahr.
Auf dieser müssen mindestens doppelt so viele Personen stehen, wie Posten im Gerichtsbezirk neu besetzt werden. Die Vorschlagslisten werden daraufhin öffentlich ausgelegt, sodass Bürger Einspruch erheben könnten. Anschließend werden die Listen mitsamt den eingegangenen Hinweisen an die Amtsgerichte weitergeleitet, wo ein Schöffenwahlausschuss die finale Auswahl trifft.
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