Um mit Moskau auf Augenhöhe zu verhandeln, brauche die Türkei die Rückendeckung der Nato, sagt Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
taz: Die Türkei hat Forderungen etwa nach der Lieferung US-amerikanischer Kampfjets und einem härteren Vorgehen gegen die Kurdenorganisation PKK an die Nato-Partner gestellt. Wie könnten diese darauf eingehen?
Günter Seufert: Offiziell haben die USA erklärt, dass sie nicht der Ansprechpartner der Türkei sind, sondern Schweden und Finnland. Aber selbst türkische Kommentatoren sagen, dass es der Türkei primär darum geht, mit den USA zu verhandeln, etwa um die sogenannten CAATSA-Sanktionen aufzuheben. Die hatte noch Donald Trump erlassen als Reaktion auf die Aktivierung des russischen Raketenabwehrsystems S-400.61, ist Journalist und Soziologe.
Der Lieferung von F-16-Kampfjets stimmt heute zwar die US-Regierung zu, aber der Kongress muss noch überzeugt werden. Wenn man sieht, wie der griechische Ministerpräsident Mitsotakis letzte Woche dort nach seiner Rede – in der er zwischen den Zeilen gefordert hatte, die Jets nicht an die Türkei zu liefern – gefeiert wurde, zeigt das: Es gibt diesbezüglich noch viel zu tun. Doch für die USA wäre der Verkauf finanziell und rüstungspolitisch interessant.
Wie sieht das für die europäischen Nato-Staaten aus? Am Dienstag meldete die dpa, dass die Zahlen der Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze zunehmen. Im Jahr 2019 hat die Türkei schon einmal versucht, auf diese Weise Druck auf die EU auszuüben – als Erdoğan die Grenzen öffnete und türkische Sicherheitskräfte versuchten, Migranten über die Landgrenze nach Griechenland zu bringen. Das ist natürlich ein Instrument.
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