Kann das siebte EU-Sanktionspaket gegen Russland ohne größere Probleme beschlossen werden? Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten wecken daran Zweifel.
Brüssel - Die Sanktionspolitik der EU gegen Russland sorgt erneut für Diskussionen innerhalb der Staatengemeinschaft. EU-Chefdiplomat Josep Borrell kritisierte am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel mit deutlichen Worten öffentlich geäußerte Zweifel am Kurs der EU.
Borrell wies solche Vorwürfe hingegen zurück und warf Kritikern vor, mit Falschinformationen zu arbeiten. Es gebe beispielsweise Leute, die behaupteten, dass das Öl-Embargo zu einem Anstieg des Öl-Preises geführt habe, sagte der EU-Chefdiplomat. Dabei sei der Ölpreis nach der Verabschiedung des Embargos gesunken und derzeit auf dem gleichen Niveau wie vor dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine.
Borrell verwies darauf, dass zum Beispiel die russischen Wirtschaftsdaten zeigten, wie die Sanktionen wirkten. Unterstützung bekam er von der deutschen Europastaatsministerin Anna Lührmann, die bei dem EU-Treffen Außenministerin Annalena Baerbock vertrat. „Wir sehen ganz klar, dass die russische Wirtschaft sehr stark getroffen ist von den Sanktionen“, sagte die Grünen-Politikerin. So komme Russland beispielsweise in der Flugindustrie nicht mehr voran.
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