Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das neue Bürgergeld gebilligt.
Der Gesetzentwurf des Ministers sieht vor, dass die Regelsätze der Grundsicherung für Alleinstehende ab Januar um rund 50 auf 502 Euro im Monat steigen - für Jugendliche auf 420 Euro. Zudem soll weniger Druck auf Arbeitssuchende in Jobcentern ausgeübt werden. Abgeschafft werden soll das Prinzip, nach dem die Vermittlung in einen Job Vorrang hat. Stattdessen soll Weiterbildung gestärkt werden.
den Vorwurf zurück, dass das Bürgergeld Erwerbslosen weniger Anlass gebe, eine bezahlte Tätigkeit aufzunehmen. Der SPD-Politiker sagte, es mache auch künftig einen Unterschied, ob jemand arbeite oder Sozialleistungen beziehe. Der Sozialstaat habe laut Verfassung die Pflicht, das Existenzminimum verlässlich abzusichern.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände , Dulger, hatte gestern beklagt, in Heils Konzept für das Bürgergeld mangele es an Fairness gegenüber unterdurchschnittlich verdienenden Vollzeitbeschäftigten.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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