Finanzielle Notlage in NRW: Mit 155 Mrd. Euro steckt das Land so tief in den Miesen wie noch nie. Und zur Krisenbewältigung muss die Landesregierung in 2022 und 2023 nochmals neue Milliardenkredite aufnehmen.
Nun soll also ein neuer Rettungstopf her. Die Landesregierung teilt die Bedenken des Rechnungshofes dem Vernehmen nach zwar nicht. Man wolle in dieser Krise aber keine juristischen Streitigkeiten riskieren, heißt es. Denn die OppositionsparteienDie nun vollzogene Wende hin zu neuen Schulden für den Energie-Rettungstopf rechtfertig die Landesregierung mit der äußerst schlechten Wirtschaftsentwicklung in NRW."", erklärte Finanzminister Optendrenk.
Das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo hatte vor einigen Wochen das Wirtschaftswachstum für NRW im 3. Quartal auf minus 2,8 Prozent geschätzt - der schlechteste Wert im Ländervergleich. Neben NRW haben sich bisher nur Bremen und Sachsen-Anhalt in ihren Haushaltsplanungen auf eine Krisensituation berufen. Die Bundesregierung hat das bisher vermieden.
" im Interesse der Bürger mitzutragen. Er erwarte aber mehr Mitsprache bei der Verwendung der Mittel als das nach seiner Darstellung bei der Verwendung der Corona-Rettungsgelder der Fall gewesen ist.
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