Die NRW-Regierung muss 5 Milliarden aufbringen. Zu viel.
Die Energiekrise und die Folgen: Nun muss die schwarz-grüne Landesregierung fünf Milliarden Euro locker machen.berichtet, muss dafür das Land NRW neue Schulden aufnehmen. Aufgrund der Schuldenbremse ist das aber eigentlich nicht möglich.
Die Folge: NRW hat für das Jahr 2022 und 2023 die finanzielle Notlage ausgerufen. Die Landesregierung sei wegen des Ukraine-Kriegs in einer „außergewöhnlichen Notsituation“. Diesen Schritt sind bisher nur die Bundesländer Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gegangen. Hintergrund: Eine solche „außergewöhnlichen Notsituation“ festzustellen, ist die Voraussetzung dafür, dass das Land trotz Schuldenbremse Kredit aufnehmen darf. Weitere Infos in Kürze.
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