Nutzt der Dauerkrawall in der Ampel der AfD? Nicht unbedingt. Aber die Koalition muss beim Streiten dringend einen anderen Modus finden. Das hat auch der Heizungskrach gezeigt. Ein Kommentar.
Öffentlich ausgetragener Streit in der Regierung hat einen schlechten Ruf. Wenn es ständig Rangeleien zwischen den Partnern gibt, kann das Vertrauen in die Kompetenz und Handlungsfähigkeit einer Koalition kosten. Ist das Vertrauen in die Politik beschädigt, stärkt das am Ende womöglich die, die das politische System insgesamt infrage stellen.
Interessant ist: In der Ampel findet man hochrangige Koalitionäre, die ganz anders argumentieren. Sie sagen, Streit mache die unterschiedlichen Positionen der Parteien erst sichtbar. Das sei gut für die Demokratie. Denn noch zu Zeiten der großen Koalition seien die Unterschiede zu den Parteien zu sehr verschwommen. Die AfD konnte sich als einzige Alternative gerieren.
Das Problem ist, wenn längst nicht mehr nur Sachfragen eine Rolle spielen. Beispiel FDP: Die Partei hatte dem Gesetz zwar zugestimmt und es schließlich sogar gelobt, machte dann aber eine Kehrtwende. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte, das Gesetz sei voller Fehler, es müsse im Grunde neu gemacht werden.
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