Sperrklausel bei Europawahl: Wie die Ampel in unsere demokratischen Grundrechte eingreift

Für kleine Parteien könnte es bei künftigen Europawahlen eng werden: Es droht die Einführung einer Zweiprozenthürde – obwohl das EU-Parlament anders funktioniert als die meisten nationalen Parlamente.

Foto: FREDERICK FLORIN / AFP

Eine Prozenthürde ist immer erst einmal ein Eingriff in unsere Demokratie. Stimmen werden für ungültig erklärt und aus der politischen Willensbildung ausgeschlossen. Auf Landes- und Bundesebene rechtfertigen wir diesen Eingriff mit der Argumentation, dass zu viele kleine Parteien genau diese Willensbildung zu sehr erschweren würden., Jahrgang 1988, ist Mitgründer und Europaabgeordneter der Partei Volt.

Da eine Sperrklausel laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geltenden Vorgaben des Grundgesetzes widerspricht, ist für die deutsche Zustimmung die verfassungsändernde Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und des Bundesrats erforderlich.

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