Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Mitte Oktober ein neues Ticket entwickeln. Es bleibt nur ein Problem: Die Länder wollen mehr Geld vom Bund.
. „Obwohl nicht zuständig, macht der Bund den Ländern das Angebot, die Einführung eines Deutschlandtickets mit 1,5 Milliarden Euro jährlich kozufinanzieren. Es ist zu hoffen, dass die Länder, die ja nach dem Grundgesetz für den Öffentlichen Nahverkehr zuständig sind, dieses Angebot unvoreingenommen prüfen und konstruktive eigene Finanzierungsvorschläge machen“, sagte Theurer dem Handelsblatt.
Laut Grundgesetz steht den Ländern „ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu“, um den Nahverkehr zu organisieren. Sie sind unter anderem zuständig, Tarife zu entwickeln und Nahverkehrsleistungen auszuschreiben.Die Länder fordern seit langem mehr Geld für den Nahverkehr und verweisen dabei auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund. Danach will der Bund die Mittel für den Nahverkehr in den nächsten Jahren anheben.
Dies hat bereits für reichlich Verdruss unter den Bundesländern gesorgt. So hatten die Länder bereits auf vergangenen Verkehrsministerkonferenzen allein für 2022 und 2023 jeweils 1,65 Milliarden Euro mehr verlangt. Diese Forderung wollen sie nun auf der Konferenz am Montag erneuern – und zur Bedingung für weitere Gespräche über ein neues deutschlandweites Ticket machen. Minister Wissing wird an der Konferenz teilnehmen.
Die Länder fordern das Geld, um die gestiegenen Energie- und Bau- sowie die Personalkosten im Nahverkehr zu kompensieren und um ihren Nahverkehr zu modernisieren. Da die Stadtwerke vor Ort angesichts der Strom- und Gaspreise massiv unter Druck stehen, fallen sie als Finanzier des Nahverkehrs aus. Einige Verkehrsunternehmen und -verbünde haben bereits angekündigt, die Ticketpreise anzuheben und notfalls auch weniger Bus- und Bahnverkehr anzubieten.
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