Der sogenannte Pakt für den Rechtsstaat hat zur Schaffung neuer Stellen in Justizbehörden beigetragen. Jetzt soll es eine Nachfolge-Vereinbarung geben. Doch noch liegen die Vorstellungen der Länder und die von Bundesjustizminister Buschmann weit auseinander.
Buschmann hatte zuletzt auf Einsparungen der Länder in Höhe von 60 Millionen Euro pro Jahr durch die Umsetzung seines Vorhabens zur Verkürzung der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe hingewiesen. Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, muss dafür ersatzweise ins Gefängnis. An diesem Grundsatz will Buschmann zwar nicht rütteln.
In der vergangenen Legislaturperiode hatte die große Koalition einen sogenannten Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Der Bund hatte damals 220 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften und an Gerichten zu schaffen. Im 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen undheißt es: „Wir verstetigen mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat und erweitern ihn um einen Digitalpakt für die Justiz.
Die Länder hatten laut Bundesjustizministerium zwischen 2017 und 2021 rund 2700 Stellen für Richter und Staatsanwälte neu geschaffen und knapp 2500 Stellen neu besetzt. Das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ziel von 2000 neuen Stellen wurde damit übertroffen. Der Bund hatte im gleichen Zeitraum die Zahl der Stellen beim Generalbundesanwalt um 71 erhöht sowie 24 neue Stellen für zwei neue Senate beim Bundesgerichtshof geschaffen.
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