Im Vorfeld der deutschen Zustimmung zur EU-Asylreform hatte Scholz auf eine Einigung gedrungen. Ein Machtwort sei das allerdings nicht gewesen, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge.
in der Kabinettssitzung am Mittwoch kein Machtwort hinsichtlich der Verhandlungen zu einem neuen EU-Asylsystem gesprochen haben., sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Donnerstag im Gespräch mit dem „Spiegel“ und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.Einigung auf die geplante Reform des EU-Asylsystems
ermöglicht. Nach Informationen aus Regierungskreisen mahnte er insbesondere den Abschluss der Verhandlungen über die sogenannte Krisenverordnung an. Ein Machtwort sei allerdings nicht gefallen, „zumindest nicht uns gegenüber“, so die Grünen-Politikerin.
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