Sie drohte, die Kritik vieler EU-Kollegen auf sich zu ziehen. Kurz vor den Wahlen in Hessen wäre das EU-Treffen zur Asylpolitik wegen der deutschen Blockade verheerend für SPD-Spitzenkandidatin und Innenministerin Nancy Faeser geworden. Davor hat der Kanzler sie mit seinem Eingreifen bewahrt. Doch gelöst ist noch nichts.
Foto: dpa/Michael Kappeler
Damit hat er einmal mehr die Grünen abgekanzelt. Denn der Widerstand kam von Außenministerin Annalena Baerbock, und sie hatte die Blockade der EU-Gesetzgebung kurz zuvor via Sozialen Netzwerken öffentlich dokumentiert. Zwar gab Scholz es den Grünen dieses Mal nicht schriftlich, wie bei der Kernkraft-Laufzeitverlängerung, aber die „Mitteilung“ des Kanzlers ohne vorherige Beratungen kann gleichwohl als Ausübung seiner Richtlinienkompetenz eingeordnet werden.
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