In Berlin kam heute der Bundesrat zu seiner zweiten Plenarsitzung in diesem Jahr zusammen. Gebilligt wurde unter anderem das Cannabisgesetz – gegen die Sti
Gebilligt wurde unter anderem das Cannabisgesetz – gegen die Stimmen der saarländischen Landesregierung, die das Gesetz in den Vermittlungsausschuss geben wollte. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger erwartet nun Probleme bei der Umsetzung und fordert die Bundesregierung auf, Verantwortung für Prävention und Schutz von Kindern und Jugendlichen weiter zu übernehmen.
Dem Wachstumschancengesetz stimmte die Länderkammer heute zu, nachdem es von unionsgeführten Bundesländern zunächst aufgehalten wurde. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger begrüßte den Durchbruch, nachdem der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss vorgeschlagen hatte. Auch die saarländische Wirtschaft warte auf Entlastungen.
Der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Magnus Jung, hat heute ebenfalls an der Bundesratssitzung teilgenommen und zum Krankenhaustransparenzgesetz im Plenum gesprochen.
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