Cannabis-Legalisierung, Krankenhausreform, Wachstumsgesetz: Die Ampel muss bei zentralen Regierungsprojekten eine Blockade der Bundesländer fürchten. Söder kündigt für Bayern eine harte Linie an.
Cannabis-Legalisierung, Krankenhausreform, Wachstumsgesetz: Die Ampel muss bei zentralen Regierungsprojekten eine Blockade der Bundesländer fürchten. Söder kündigt für Bayern eine harte Linie an.. Doch selbst nach leidenschaftlichen Reden herrscht einen Moment lang am Ende fast Totenstille: Applaus oder gar Zwischenrufe sind im Länderparlament traditionell verpönt.
„Die Wirtschaft bräuchte zudem dringend einen großen Wurf“, fordert Bayerns Ministerpräsident. „Unser bayerischer Vorschlag: Eine große und wirksame Steuerreform mit niedrigeren Unternehmenssteuern und der Abschaffung des Soli, niedrigere Energiepreise und eine Verlängerung der Kernkraft.“ Es brauche Entlastungen statt Belastungen.
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