Bundesregierung und Chemieindustrie arbeiten an einem „Chemie-Pakt“. Das aus Sicht der Branche wichtigste Thema ist aber noch lange nicht gelöst. Die Gewerkschaft sieht Jobs in Gefahr.
Der Verband der Chemischen Industrie warnt: Wenn es bezüglich eines Industriestrompreises keine kurzfristigen Lösungen gebe, müsse man sich über zukünftige Themen keine Gedanken mehr machen.Wirtschaftsverbände, die Chemie-Gewerkschaft IGBCE und Bundesländer haben sich enttäuscht über Ergebnisse eines „Chemiegipfels“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz gezeigt.
Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis sagte, über die Frage eines Brückenstrompreises müsse schnell entschieden werden. „Wir haben erste Signale dafür, dass die Situation auch Beschäftigung kosten wird und dass es zu Betriebsschließungen kommen kann, zu Verlagerungen.“ Die deutsche Chemieindustrie hatte aus Kostengründen ihre Produktion im zweiten Quartal weiter gedrosselt.NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte: „Es ist 5 vor 12 in Deutschland.
Wüst und Weil fordern wie die anderen Länder-Regierungschefs sowie die Chemie-Industrie und die Gewerkschaft einen temporär begrenzten, staatlich subventionierten und milliardenschweren Industriestrompreis . Die Wirtschaft warnt vor einer Abwanderung von Unternehmen ins Ausland, weil Strompreise etwa in den USA und China deutlich niedriger sind.Die Grünen und die SPD-Fraktion sind für einen Industriestrompreis, Scholz ist skeptisch, die FDP ist dagegen.
Die Bundesregierung erklärte, sich der Bedeutung wettbewerbsfähiger Strom- und Energiepreise auch für die chemische Industrie bewusst zu sein. „Sie befindet sich in Gesprächen mit dem Parlament über Vorschläge, wie die Stromversorgung so ausgestaltet werden kann, dass Strompreise stabilisiert werden können und damit Planungssicherheit verbessert werden kann“, hieß es mit Blick auf Beratungen der Koalitionsfraktionen.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir teilen die Analyse, dass die Stromkosten für die Industrie zu hoch sind und diskutieren derzeit in der Koalition konstruktiv und sachlich über die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten. Am Ende geht es uns allen darum, gemeinsam zu einem guten und tragfähigen Ergebnis zu kommen, das seine gewünschte Wirkung dann auch entfaltet.
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