Wut-Welle gegen Woidke! Brandenburgs Bürgermeister toben, weil seine Landesregierung noch immer keine Lösung für das wachsende Flüchtlings-Problem hat.
„Wir brauchen je 5.000 neue Schul- und Kitaplätze für die Flüchtlinge“, klagt Oliver Hermann , Chef des Städte- und Gemeindebunds, „die können wir ohne Geld vom Land unmöglich bauen.“ Der Chef aller Bürgermeister: „Wenn nicht so viele ukrainische Kinder bei ihren Müttern blieben, könnten wir längst nicht mehr alle Kinder versorgen.“
Dasselbe Bild in den Grundschulen: alle Klassen voll! Die Flüchtlingsunterkünfte ebenfalls. Doch Brandenburgs Regierung handelt nicht. Im März hatte das Kabinett endlich beschlossen: abgelehnteErst im Herbst will Brandenburg Flüchtlings-Container in den Erstaufnahmen bauenDoch auf B.Z.-Anfrage muss das Innenministerium gestehen: Die Verteilung geht weiter! Weil die Regierung „bislang keinen Stichtag festgelegt hat“.
muss das Thema zur Chefsache machen!“, forderten Bürgermeister und Landräte – weil ein Flüchtlingsgipfel mit Stübgen gescheitert war. Aber: „Bis jetzt hat sich Woidke dazu nicht gemeldet“, stellt Gemeinden-Chef Hermann sauer fest.Kerstin Hoppe , Vizechefin des Städte- und Gemeindebunds: „Wir lehnen die neue Kommunalverfassung ab!“„Richtig erschrocken“ sind die Bürgermeister über ein neues Gesetz, das der Innenminister plant.
Schlimmer noch: Bauprojekte sollen erst in die Planung gehen, wenn das Fördergeld genehmigt ist. Mit langem Zeitverzug! Und: die oft bockigen Ortsbeiräte sollen künftig Gemeindebeschlüsse blockieren können. Bürgermeisterin Hoppe empört: „Wir haben einstimmig beschlossen, den Gesetzentwurf abzulehnen!“
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