Wird der Aufmarsch der Parkautomaten in der City-West gestoppt? Eine Unterschriftensammlung hat großen Zulauf. Ein Bürgerentscheid gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist wahrscheinlich.
FDP-Politiker Tobias Bergmann sagt: „Wir sind uns sicher, dass wir es schaffen. Bis Anfang Juni müssen wir rund 7245 gültige Unterschriften einreichen.“ Das entspricht drei Prozent der Wahlberechtigten des Bezirks und würde zu einem Bürgerentscheid führen.
Seit Dezember haben schon 6500 Bürger gegen mehr Gebührenzonen unterschrieben. Nach ersten Einschätzungen sind 5300 der Unterschriften gültig. Da aktuell auch bei 429 Gewerbetreibenden gesammelt wird, nimmt die Geschwindigkeit zu.Foto: Bürgerinitiative Gervinusstraßesind 21 Bezahl-Bereiche bis zum Jahr 2027 geplant . Derzeit sind 54 Prozent des Bezirks bewirtschaftet.
Die Zonen würden damit verdreifacht. Schon Anfang des Jahres sind die Gebühren stadtweit um je einen Euro auf zwei, drei, vier Euro je Stunde erhöht worden. Noch nicht klar ist, wie teuer die Anwohner-Vignette unter der künftigen-Verkehrssenatorin wird – Rot-Grün-Rot wollte im Sommer von jährlich 10 Euro auf monatlich 10 Euro erhöhen.
Bei einem Erfolg des sogenannten Bürgerbegehrens wird zunächst das Bezirksparlament eine gütliche Einigung versuchen – andernfalls muss es spätestens vier Monate später zum bezirksweiten Entscheid kommen. Übrigens: In Tempelhof-Schöneberg können Anwohner und Gewerbetreibende z.B. beim Bürgeramt ab sofort Parkausweise für zwei neue Zonen beantragen: den Richard-von Weizsäcker-Platz und die Schöneberger Insel.
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