Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verstößt gegen das Grundgesetz. Zwar dürfe der Gesetzgeber die Wirksamkeit von im Ausland geschlossenen Ehen von einem Mindestalter abhängig machen, doch müssten Regelungen über die Folgen getroffen werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot sogenannter Kinderehen im Grundsatz gebilligt, aber Nachbesserungen des Gesetzes verlangt. Nach der am Mittwoch bekanntgegebenen Entscheidung können in Deutschland Ehen annulliert werden, wenn einer der Partner bei der Heirat unter 16 Jahre alt war. Allerdings muss das Gesetz Regelungen über die Folgen enthalten, etwa zu Unterhaltsansprüchen.
Es ging in Karlsruhe um die Frage, ob das entsprechende Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist. Mit einer Neuregelung 2017 wurden im Ausland geschlossene Ehen pauschal für nichtig erklärt, wenn Ehepartner oder -partnerin bei der Heirat jünger als 16 Jahre waren. So sollen Kinder und Jugendliche vor Zwangsheirat geschützt werden.Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich 2017 für ein konsequenteres Vorgehenentschieden.
Aber es gab Bedenken, ob das zu weit geht. Kritiker bemängeln, dass Betroffenen möglicherweise auch Schutz entzogen werde, beispielsweise bei Unterhaltsansprüchen. Der Bundesgerichtshof muss über den Fall eines Paars aus Syrien entscheiden. Er setzte das Verfahren Ende 2018 aus und fragte das Verfassungsgericht, ob die Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Bundesverfassungsgericht: Gesetz zu Kinderehen ist verfassungswidrigDas pauschale Verbot von Kinderehen verstößt gegen das Grundgesetz. Dem Gesetzgeber sei es zwar nicht von vornherein verwehrt, ohne Prüfung des Einzelfalls die Nichtigkeit solcher Ehen anzuordnen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mit.
続きを読む »
Große Veränderungen für Patienten kommt: Das sieht das Lauterbach-Gesetz vorUm die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben, soll die Opt-out-Regelung für die elektronische Patientenakte eingeführt werden.
続きを読む »
Pauschalverbot von Kinderehen ist verfassungswidrigDie Richter vom Bundesverfassungsgericht haben entschieden, dass ein grundsätzliches Verbot von im Ausland geschlossene Kinderehen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
続きを読む »
Harald Welzer über das „Ernst machen“: „Das ist doch alles fuck“Das 1,5 Grad-Ziel sei nicht mehr zu erreichen, die Politik versage beim Klimaschutz und die Aktivist:innen seien eigentlich unpolitisch, sagt Harald Welzer im taz_lab-Interview. Zeit, endlich Ernst zu machen! tazlab2023
続きを読む »
Wahlbeteiligung, Nein-Stimmen, Blick in die Bezirke: Das verrät das Ergebnis des Berliner Klima-VolksentscheidsInnen- und Randbezirke ticken anders. Die Beteiligung lag knapp über dem Durchschnitt – das verrät das Ergebnis des Berliner Klima-Volksentscheids über die Stadt.
続きを読む »
HAL Laboratory lüftet das Geheimnis um das Schicksal von Kirbys aufgesaugten Gegnern - ntower - Dein Nintendo-OnlinemagazinDer rosarote, kugelrunde Videospielcharakter Kirby dürfte mittlerweile jedem bekannt sein. Ebenso wie dessen besondere Fähigkeit, seine Gegner…
続きを読む »