Die Bundestagswahl soll in Berlin in einem Fünftel der Wahlbezirke wiederholt werden. Die Union fordert dagegen die Wiederholung in sechs Wahlkreisen. Im Juli wird nun das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich in rund vier Wochen mit einer von der Unionsfraktion im Bundestag eingereichten Wahlprüfungsbeschwerde zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin. Die mündliche Verhandlung wurde für den 18. und den 19. Juli angesetzt, wie das Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Die Klage von CDU und CSU richtet sich gegen einen entsprechenden Beschluss des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags.
Die Bundestagswahl vom 26. September 2021 fand in Berlin zeitgleich mit der Abgeordnetenhauswahl statt. Die beiden parallelen Urnengängen wurden in der Hauptstadt von organisatorischen Pannen überschattet, die in vielen Wahllokalen einen ordnungsgemäßen Ablauf der Stimmabgabe verhinderten. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wurde deshalb aufgrund einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts am 12. Februar dieses Jahres komplett wiederholt.Auch das Ergebnis der Bundestagswahl in Berlin wurde angegriffen, wobei für deren Prüfung zunächst der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags zuständig war.
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