Mit einem Haushaltstrick hat die Bundesregierung 60 Milliarden Euro im Klimafonds gelagert. Nun prüft das Verfassungsgericht das Vorgehen. Droht der Ampel ein gigantisches Haushaltsloch?
Für Finanzminister Christian Lindner und die Bundesregierung stehen 60 Milliarden Euro auf dem Spiel: Am Mittwoch beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung darüber,
Da das Jahr 2021 dann aber wirtschaftlich besser lief als gedacht, brauchte die Regierung die vorgesehenen Notkredite gar nicht komplett. Schon bei den Koalitionsverhandlungen war klar, dass rund 60 Milliarden Euro nicht abgerufen werden.
Zudem haben die Haushaltspolitiker der Ampel festgelegt, wozu die 60 Milliarden Euro genutzt werden dürfen.
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