Die Abgeordneten des Bundestages befassen sich mit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu einen entsprechenden einen Gesetzentwurf vorgelegt. Zuvor legte CDU-Chef Friedrich Merz im TV vor. Die Debatte ab 10.30 Uhr im Liveticker.
Die Abgeordneten des Bundestages befassen sich mit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu einen entsprechenden einen Gesetzentwurf vorgelegt. Zuvor legte CDU-Chef Friedrich Merz im TV vor. Die Debatte ab 10.30 Uhr im Liveticker.-Politiker führt weiter aus: „Eine bundesweite Regelung ist sinnvoll, um Rechtsunsicherheit vorzubeugen.
Es geht um eine bundesrechtliche Regelung für die Bezahlkarte, die die Länder für Asylbewerber einführen. Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber soll künftig als Guthaben auf dieser Bezahlkarte bereitgestellt werden. Mit der Karte soll verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.
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