Friedrich Merz kritisiert Olaf Scholz wegen widersprüchlicher Aussagen zu Taurus-Lieferungen und bezeichnet ihn als 'hochgradig nervös' und 'dünnhäutig'. Merz betont die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Konflikts und warnt vor den Folgen eines möglichen Verlusts der Ukraine.
: Die Taurus-Abstimmung ist durch, Unzufriedenheit in der Ampel bleibt aber: Eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten fordert in einer persönlichen Erklärung die Taurus-Lieferung an die Ukraine. Das knapp dreiseitige Papier liegt der NachrichtenagenturDie Grünen-Fraktion hat 118 Sitze.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hingegen warf der Union vor, aus „niederen politischen Beweggründen“ eine „kleinteilige Debatte“ über ein einzelnes Waffensystem anzuheizen. Gleichzeitig griff er Koalitionsvertreter an, die den Kurs von Scholz kritisieren. Wenn der Kanzler mit Begriffen „wie Sicherheitsrisiko oder Unwahrheit belegt“ werde, sei dies „nicht nur unredlich“, sondern auch „bösartig“.
Scholz habe schon „genug rote Linien“ überschritten. „Und dabei lassen Sie sich auch noch belauschen”, sagt Wagenknecht mit Blick auf Taurus-Abhöraffäre bei der Bundeswehr. Wenn der Papst dann in diesen „Wahnsinn“ hineinrufe, dass die Ukraine Verhandlungen aufnehmen solle, dann werde er als „Putin-Versteher“ diffamiert, meint Wagenknecht.
Mit Blick auf Taurus-Lieferungen sagt sie: „Wir sind uns alle der Tragweite dieser Entscheidung bewusst, und das lassen wir uns als Grüne nicht absprechen, auch nicht vom Bundeskanzler.“ Die drängendsten Fragen seien die Munition, aber auch weitreichende Waffen wie der Taurus. Die von Frankreich und Großbritannien gelieferten Waffen hätten bislang zu keiner Eskalation geführt, argumentiert sie.
Friedrich Merz: der CDU-Chef bei der Befragung des Kanzlers im Bundestag in Berlin © Political-Moments/Imago-Verteidigungspolitikerin wollte erneut für den Antrag votieren. Ihre Beweggründe dafür kamen erst gestern wieder durch, und zwar in einer Debatte über die
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