Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner ruft dazu auf, die Notwendigkeit der Unterstützung für die Ukraine in Ostdeutschland besser zu
Experten führen die hohen Zustimmungswerte für AfD und BSW in Ostdeutschland auch auf Vorbehalte der Wähler gegen den Ukraine-Kurs der Bundesregierung zurück. Der Finanzminister fordert mehr Klartext.Ukraine
in Ostdeutschland besser zu vermitteln. "Wir müssen den Menschen in Ostdeutschland die Ukraine-Politik der Bundesregierung in aller Offenheit erklären", sagte der FDP-Chef der "Rheinischen Post" . "Denn es geht ja nicht nur darum, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu helfen." Es gehe bei Waffenlieferungen, Flüchtlingshilfe und wirtschaftlicher Unterstützung auch um Interessen Deutschlands.
"Wenn wir den Völkerrechtsbruch und Angriffskrieg Russlands hinnehmen, könnten EU und Nato zerbrechen", warnte. "Denn etwa Polen und Tschechen würden sich fragen, ob wir sie genauso fallenlassen würden im Ernstfall." Hinzu komme, dass Deutschland viele Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine zusätzlich aufnehmen und versorgen müsse, wenn das von Russland angegriffene Land fallen sollte.
Wahlforscher und Politologen führen das starke Abschneiden der AfD bei der Europawahl in den ostdeutschen Ländern auch auf den Kurs derim Ukraine-Krieg zurück. Gerade in Ostdeutschland habe viele Menschen das Thema Krieg und Frieden bewegt, also der künftige Umgang mit der Ukraine, sagt etwa der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Hier hätten AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht andere Positionen vertreten als die übrigen Parteien.
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