Brandenburgs Innenminister Stübgen stellt das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine infrage. Die Bundesregierung jedoch will sich von Kritik an dem Modell nicht beirren lassen.
zurückgewiesen. Seitens der Regierung gebe es keine entsprechenden Pläne, den Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Deutschland flüchteten, künftig statt Bürgergeld Leistungen für Asylbewerber zukommen zu lassen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums wies darauf hin, dass mit der Zuständigkeit der Jobcenter für Geflüchtete aus der Ukraine auch schneller Maßnahmen für ihre Integration in den Arbeitsmarkt ergriffen werden könnten.FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte der „Bild“-Zeitung gesagt: „Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.
Zuletzt hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge infrage gestelltWährend Ukraine-Flüchtlinge in den ersten Monaten nach dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 lediglich Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hatten, erhalten sie seit Juni 2022 Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie Empfänger von Bürgergeld .
Im März 2024 gingen laut Arbeitsagentur 185.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach - 127.000 mehr als vor Kriegsbeginn. Zusätzlich übten demnach im März 47.000 Ukrainerinnen und Ukrainer eine ausschließlich geringfügige Beschäftigung aus - 39.000 mehr als vor Kriegsbeginn.
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