Zum 1. April sollen Haschisch und Marihuana für Erwachsene mit vielen Vorgaben legal werden. So hat es der Bundestag beschlossen. Nun kommt die letzte Hürde ...
Zum 1. April sollen Haschisch und Marihuana für Erwachsene mit vielen Vorgaben legal werden. So hat es der Bundestag beschlossen. Nun kommt die letzte Hürde - oder gibt es doch noch Verzögerungen?Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt heute abschließend in den Bundesrat.
Ähnlich äußerte sich die bayerische Landesregierung. „Das Cannabis-Gesetz muss unbedingt komplett gestoppt werden“, sagte Ministerpräsident Markus Söder der „Augsburger Allgemeinen“ . Bayern unterstütze die Anrufung des Vermittlungsausschusses. „Wir wehren uns entschieden gegen die Legalisierung von Drogen“, betonte der CSU-Chef. Von Cannabis gingen schwere Gesundheitsgefahren aus.
Ob im Bundesrat die Stimmenmehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande kommt, war vorerst ungewiss. Hintergrund ist auch, dass sich Landesregierungen üblicherweise enthalten, wenn sie inhaltlich nicht einig sind. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach war schon auf die Länder zugegangen und hatte Bedenken aufgegriffen.
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