Im Bundesrat wurde am Freitag ein Haushaltsergänzungsgesetz durchgewunken
Faule Arbeitslose müssen damit rechnen, dass ihnen künftig die Stütze gestrichen wird. Nach dem Bundestag gab nun auch der Bundesrat grünes Licht für ein entsprechendes Gesetz der Ampel.Konkret gilt ab Inkraftsetzung: Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, dem kann künftig für bis zu zwei Monate das Bürgergeld gestrichen werden. Die Jobcenter können die Zahlung des Regelsatzes aussetzen, die Kosten für Miete, Heizung etc.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer zu BILD: „Endlich können die Sanktionen für Totalverweigerer kommen. Wer nicht kooperiert und zumutbare Arbeit ablehnt, darf nicht mehr durchfinanziert werden.“Das Bürgergeld wurde zum 1. Januar 2023 eingeführt, hat Hartz IV abgelöst. Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Personen Bürgergeld. Die Kosten rasen seitdem weiter rauf, könnten laut Union in diesem Jahr auf fast 40 Milliarden Euro explodieren.
▶︎ Die umstrittene Steuerbegünstigung für Agrardiesel wird nun schrittweise abgebaut und entfällt ab 2026 ganz.
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