Der Name »Bürgergeld« soll weg, eine Grundsicherung her – mit neuen Optionen, Betroffenen die Leistungen zu streichen: die Reformvorschläge der CDU sorgen für Empörung. Kritiker bezeichnen sie in Teilen als verfassungswidrig.
zu einer umfassenden Reform der Sozialpolitik sorgen für deutlichen Widerstand bei den Sozialverbänden. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, warnte vor einer möglichen Umsetzung und bezeichnete Teile der Pläne als verfassungswidrig. »Ich habe den Eindruck, dass hier sehr frühzeitig der Wahlkampf mit populistischen Angriffen gegen das Bürgergeld eingeläutet wird«, sagte Bentele den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks.
Die Chefin des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, nannte es »unsäglich«, dass mit der Debatte »wieder Vorurteile gegen Menschen im Grundsicherungsbezug geschürt werden«. Entweder habe die Union keinen Einblick in die Lebenswirklichkeit der Bürgergeld-Bezieher oder schaffe bewusst ein »populistisches Zerrbild«, um daraus politischen Nutzen zu ziehen, sagte Engelmeier den Funke-Zeitungen.
Das Bürgergeld hatte nach einer Reform der Ampelkoalition Anfang 2023 die vorherige Grundsicherung Hartz IV abgelöst. Es soll Menschen den Lebensunterhalt sichern, die arbeiten können, deren Einkommen aber nicht zum Leben reicht. Betroffenen soll mit Beratung, Aus- und Weiterbildung geholfen werden, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
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