Der Kanzler nimmt sich für seinen zweiten China-Besuch viel Zeit. Vom Ukraine-Konflikt über Drohungen gegen Taiwan bis zu subventionierten Elektroautos gibt es aber auch einiges zu besprechen. Während seiner China-Reise wird Olaf Scholz auch politische Gespräche mit Xi Jinping führen.
Der Kanzler nimmt sich für seinen zweiten China -Besuch viel Zeit. Vom Ukraine-Konflikt über Drohungen gegen Taiwan bis zu subventionierten Elektroautos gibt es aber auch einiges zu besprechen.Während seiner China -Reise wird Olaf Scholz auch politische Gespräche mit Xi Jinping führen.So viel Aufmerksamkeit hat Bundeskanzler Olaf Scholz noch nie einem einzelnen Land mit einer Reise geschenkt.
China sei „gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“, heißt es in der China-Strategie, auf die sich die Ampel-Regierung im vergangenen Sommer nach langen Beratungen verständigt hat. In diesem Sinne ist eine Kanzler-Reise nach China immer ein schwieriger Balanceakt zwischen der Wahrung wirtschaftlicher Interessen und der Notwendigkeit, an der einen oder anderen Stelle klare Kante zu zeigen.
So richtig zündet diese Strategie bei der deutschen Wirtschaft aber nicht. Die etwa 5000 deutschen Unternehmen in China sorgen sich eher um unfaire Wettbewerbsbedingungen und die Exporteure um sinkende Absatzzahlen. Umgekehrt fluten billige chinesische Elektroautos den europäischen Markt. Die EU-Kommission hat deswegen eine Untersuchung wegen möglicher illegaler Subventionierung eingeleitet.
Deutsche Menschenrechtsorganisationen sind da aber skeptisch. „Unser Eindruck ist: Für Olaf Scholz haben Menschenrechte kaum Priorität“, sagt David Missal von der Tibet Initiative Deutschland. Er beklagt, dass Scholz vor der Reise Gespräche mit Menschenrechtsorganisationen abgelehnt habe und „chinafreundliche Minister“ wie Verkehrsminister Volker Wissing mitnehme, der sich gegen einen Ausschluss des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei aus dem deutschen 5G-Netz stemme.
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