Bund: Mögliche Korrektur der Gasumlage und neue Entlastungen

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Der Bund diskutiert angesichts des auslaufenden 9-Euro-Tickets über weitere Entlastungen. Auch auf EU-Ebene sind Nothilfen ein Thema.

Berlin - Mitten im Ringen um zusätzliche Entlastungen für die Bürger prüft die Bundesregierung jetzt auch eine Korrektur der staatlichen Gasumlage. Es gehe darum, „Trittbrettfahrern“, also eigentlich profitablen Gasimporteuren, den Zugang dazu zu erschweren, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin.

Lindner betonte auch, die Regierung scheue sich nicht vor einer Korrektur bei der Gasumlage. „Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen“, sagte er. Habeck erklärte, er suche eine rechtssichere Möglichkeit, „Trittbrettfahrer“ wieder auszusortieren.

Eine Rücknahme forderten auch AfD und Linke. Linken-Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch meinte: „Die Gasumlage gehört nicht überarbeitet, sondern gestoppt.“ Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärte: „Die Gasumlage ist von Anfang an vermurkst und nicht zu retten.“ Antragsberechtigt für den Kostenausgleich sind laut Wirtschaftsministerium Importeure von russischem Erdgas nach Deutschland, die unmittelbar vom Ausfall von Gasimportverträgen betroffen sind.Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter räumte ein, bei der Entwicklung der Umlage sei „eindeutig ein Fehler passiert“. Es sei aber eine Stärke demokratischer Politik, Entscheidungen korrigieren zu können, sagte er in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“.

Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm brachte einen staatlich subventionierten Grundverbrauch für Gas ins Spiel. Haushalte bis zu einem bestimmten Einkommen könnten eine bestimmte Menge - zum Beispiel 75 Prozent des Durchschnittsverbrauchs - zu günstigen Konditionen bekommen. Der Mehrverbrauch müsste dann zum Marktpreis gezahlt werden.

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