Mit dem neuen Entlastungspaket will die Bundesregierung Maßnahmen in Höhe von 65 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Sie setzt dabei auf die Beteiligung der Länder. Mehrere Länderchefs sträuben sich und drohen mit einer Blockade im Bundesrat. Die Generalsekretäre von FDP und SPD kontern die Kritik mit scharfen Worten.
Das neue Entlastungspaket der Bundesregierung mit einem Umfang von insgesamt rund 65 Milliarden Euro hat Streit zwischen Bund und Ländern ausgelöst. Im Kern geht es um die Aufteilung der Kosten für die geplanten Maßnahmen. Einige Länder drohten damit, im Bundesrat die Zustimmung zu dem Paket zu verweigern.
Die Landkreise und Kommunen stören sich vor allem an der Debatte um die Nachfolgelösung für das Neun-Euro-Ticket: „Das größte Problem ist nämlich, dass angesichts der massiv gestiegenen Energiekosten die Gelder nicht ausreichen, um den bestehenden Nahverkehr zu finanzieren“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages , Reinhard Sager, unserer Redaktion. Aus den Reihen der Ampel-Koalition wurde die Kritik zurückgewiesen.
Anfang des Monats hatte die Ampel-Koalition das dritte Paket zum Ausgleich der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten beschlossen. Zu den Maßnahmen zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studenten und ein Preisdeckel für den Stromgrundbedarf. Der Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket soll zwischen 49 und 69 Euro im Monat kosten – vorausgesetzt, die Länder beteiligen sich an der Finanzierung.
Djir-Sarai mahnte, eine Blockade der Entlastungsmaßnahmen im Bundesrat wäre „unverantwortlich“ gegenüber Bürgern und Wirtschaft. „Die Länder tun gut daran, ihren Teil dazu beizutragen, dass die Entlastungen nun auch tatsächlich bei den Menschen ankommen können“, sagte der FDP-Generalsekretär unserer Redaktion. „Es kann nicht sein, dass die Länder immer nur Forderungen stellen, sich dann aber wegducken, wenn es um die Umsetzung geht.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte zuvor angesichts absehbarer Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher auf eine schnelle Entscheidung über ein Aussetzen der Schuldenbremse gedrungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte eine „finanzpolitisch große Lösung“ in der Wirtschaftskrise, in der er Deutschland sieht.
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