Energiekrise. Länder drohen mit Ablehnung des Entlastungspakets im Bundesrat: Sie kritisieren vor allem, dass der Bund die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen nicht mit den Ländern abgestimmt habe.
Die steigenden Energiekosten sollen durch das Entlastungspaket der Bundesregierung abgefedert werden.
Bayerns Ministerpräsident Söder sagte der"Welt am Sonntag", das Entlastungspaket sei in der jetzigen Form"keinesfalls zustimmungsfähig". Er warf der Bundesregierung vor, einsame Entscheidungen zu treffen, die von den Ländern im Rahmen der Schuldenbremse nicht mehr zu finanzieren seien, während der Bund in Schattenhaushalten mit gigantischen Summen hantiere.Streit gibt es insbesondere beim möglichen Nachfolger des Neun-Euro-Tickets.
Zuvor hatte auch schon Baden-Württemberg mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des Maßnahmenbündels gedroht. Am 28. September ist eine Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Scholz geplant.Andere fordern weitere Maßnahmen über das Entlastungspaket hinaus. Niedersachsens Ministerpräsident Weil sagte der Nachrichtenagentur dpa, dies könne nicht der letzte Schritt gewesen sein.
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Fahimi, forderte einen Gaspreisdeckel und kurzfristig eine weitere Energiepreispauschale in Höhe von 500 Euro pro Person, plus 100 Euro für jedes Kind. Für Empfänger von Sozialleistungen seien weitere Hilfen nötig, für Mieter mehr Schutz bei Zahlungsausfällen.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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