Berlin - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Zuwanderungspolitik als ungenügend bewertet. Es handele
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Zuwanderungspolitik als ungenügend bewertet. Es handele sich um einen ersten Schritt,"aber kein ausreichendes Ergebnis schon gar nicht für einen Deutschlandpakt für Migration", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin.
Zugleich sei es gelungen, einige Punkte zu machen. So habe sich die Bundesregierung dafür geöffnet, Asylverfahren außerhalb Europas zu prüfen, machte der Ministerpräsident deutlich. Kanzler Olaf Scholz und die Länder hatten am Dienstagmorgen eine Einigung vorgestellt. Sie sieht eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Verfahren sollen schneller abgewickelt werden. Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sollen sie in drei Monaten abgeschlossen sein.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Hendrik Wüst im 'ntv Frühstart': Wüst fordert Bund-Länder-Beschluss: 'Illegale Migration beenden'Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen fordert NRW-Landeschef Wüst niedrigere Zahlungen an Asylbewerber und ein neues Migrationsabkommen mit der Türkei. Im Streit ums Geld wird er gegenüber dem Bund deutlich.
続きを読む »
Wüst fordert vor Bund-Länder-Gespräch Maßnahmenbündel gegen irreguläre MigrationVor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Migrationspolitik hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Forderung der Länder nach wirk...
続きを読む »
Vor Bund-Länder-Treffen: Wüst fordert Begrenzung, Lang setzt auf andere MaßnahmenBerlin: Im Kanzleramt beraten heute Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs über Streitpunkte der Migrationspolitik. Dabei geht es um die Verteilung der Flüchtlingskosten und die Frage, wie sich der Zuzug begrenzen lässt.
続きを読む »
Vor Bund-Länder-Runde: Wie geht's fürs Deutschlandticket weiter?Fortsetzung oder endgültiges Aus? Morgen könnte sich die Zukunft des Deutschlandtickets entscheiden. Dann wollen Bund und Länder zusammenkommen, auch um über die Finanzierungslücke zu beraten. Mehrere Verbände drängen auf eine langfristige Lösung.
続きを読む »
Bund-Länder-Runde zur Migrationspolitik: Söder und Linnemann halten Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels für unzureichendCDU und CSU sehen die Einigung von Bund und Ländern zur Migrationspolitik als ersten Schritt – der jedoch bei Weitem nicht reiche. Der Deutsche Städtetag forderte erneut die Beteiligung der Kommunen an Verhandlungen.
続きを読む »
Nach Einigung zu Geflüchteten: Kommunen fordern Hilfe vom LandBundeswirtschaftsminister Habeck, Baden-Württembergs MP Kretschmann und Ministerpräsident Wüst (v.l.n.r.) beim Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt
続きを読む »