Das Landgericht Halle ließ eine zweite Anklage gegen AfD-Politiker Björn Höcke zu – nur wenige Stunden nach dessen TV-Duell mit Mario Voigt (CDU).
Im TV-Duell gab AfD-Rechtsaußen Björn Höcke den Ahnungslosen und tat die SA-Parole „Alles für Deutschland“ als „Allerweltsspruch“ ab. Nur Stunden später verschickte das Landgericht Halle die Mitteilung, dass wegen der erneuten Verwendung dieses Spruchs ein zweites Hauptverfahren gegen ihn eröffnet wird.) gerufen. Die Anklage dafür ist längst zugelassen. Der Beginn der Hauptverhandlung vor der 5.
Die Staatsanwaltschaft Halle wirft Höcke in ihrer zweiten Anklageschrift vor, dass dieser „die Parole in Kenntnis des gegen ihn wegen des Verwendens dieser Parole anhängigen Strafverfahrens und im sicheren Wissen um die Strafbarkeit erneut verwendet habe, indem er den ersten Teil selbst ausgesprochen und anschließend das Publikum durch Gesten animiert haben, den zweiten Teil zu rufen.“Mit einem Satz verriet Höcke, was sein Putin-Plan wirklich ist. Experten sind schockiert.
Der Prozess findet nicht im historischen Gebäude des Landgerichts statt, sondern wurde von der 5. großen Strafkammer in den Hochsicherheitsbereich des Justizzentrums verlegt – hinter Panzerglas. Das Gericht begründete das sowohl mit Sicherheitsbedenken als auch mit Platzbedarf. Allein für Medienvertreter werden 84 Sitzplätze bereitgehalten.
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