Bis Ende des Jahres könnte das Gesetz endgültig beschlossen werden. Wofür ist das Geld geplant? SchreinerManja
Christophe Gateau/dpa
Der Berliner Senat hat am Dienstag ein milliardenschweres Programm für mehr Klimaschutz auf den Weg gebracht. Er beschloss einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens in Höhe von fünf Milliarden Euro. Die Summe soll außerhalb des eigentlichen Landeshaushalts über Kredite finanziert werden. Fließen soll das Geld dann in Projekte im Gebäudesektor, der Energieerzeugung und -versorgung, in Verkehr und Mobilität sowie in der Wirtschaft.
Auf das Sondervermögen hatten sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Erklärtes Ziel ist, beim Klimaschutz und bei der Reduktion der klimaschädlichen CO₂-Emissionen schneller voranzukommen. Denkbar ist demnach, dass die Summe später auf bis zu zehn Milliarden Euro aufgestockt wird. Nach Beschlussfassung im Senat wird der Gesetzentwurf für das Sondervermögen zunächst im Abgeordnetenhaus weiter beraten. Bis Ende des Jahres könnte das Gesetz dort endgültig beschlossen werden.
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