Der Senat will einen Gesetzentwurf für das geplante Programm zu deutlich mehr Klimaschutz in Berlin beschließen. Wofür genau das Geld investiert wird, ist noch offen.
Bei dem milliardenschweren Programm für mehr Klimaschutz in Berlin sind viele Details noch offen. „Das wird erst nochmal abstrakt bleiben“, räumte Verkehrs- und Umweltsenatorin Manja Schreiner am Dienstagmorgen im RBB-Inforadio ein. Der Berliner Senat will am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens in Höhe von fünf Milliarden Euro für das Programm beschließen.
„Es geht um die Gebäudesanierung, Verkehr, die Transformation der Wirtschaft, den Energiebereich, die Klimaresilienz“, so die auch für das Thema Klimaschutz zuständige Senatorin. „Die einzelnen Bereiche werden dann natürlich ihre Vorschläge machen.“ Der Gebäudesektor etwa sei für einen sehr hohen CO2-Ausstoß verantwortlich.
„Oder im Verkehrsbereich: Es liegt ja auf der Hand die Umstellung der Fahrzeugflotte des öffentlichen Dienstes, E-Busse, Stärkung des Schienengüterverkehrs.“ „Wir leben ja immer noch zu 90 Prozent in Abhängigkeit von Kohle, Erdgas und Öl“, sagte Schreiner. Das Ziel müsse sein, die Abhängigkeit von den fossilen Brennstoffen schnellstmöglich zu beenden. Dafür müsse Photovoltaik mehr genutzt werden. Der Senat wolle aber auch die Geothermie deutlich fördern. Dazu soll im Senat eine „Roadmap“ beschlossen werden, wie Schreiner ankündigte.
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