Berlin-Mitte: Bürgermeister Stephan von Dassel steht vor dem Rücktritt

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Der Grünen-Politiker ist erneut unter Druck geraten. Er wollte eine umstrittene Personalentscheidung im Bezirksamt mit privatem Geld regeln. Dassel Grüne Berlin Vetternwirtschaft Posten

Da bietet ein Bezirkschef sein privates Geld an, damit ein unterlegener Stellenbewerber nicht sein Recht wahrnimmt, eine Personalentscheidung gegen sich gerichtlich prüfen zu lassen. Zuständig wäre das Verwaltungsgericht, vor dem jeder gegen Verwaltungshandeln vorgehen kann. Konkurrentenklagen sind dort an der Tagesordnung. Als Faustregel gilt: Je höher die Stelle dotiert ist, desto größer ist die Gefahr der Klage.

Seit Tagen ringt der dortige Grünen-Kreisverband, dem von Dassel seit mehr als 20 Jahren angehört, um eine einheitliche Haltung. Aus der Partei heißt es, man nehme das Thema und die Vorwürfe „sehr ernst“. Man befinde sich derzeit „innerparteilich im Prozess, um volle Transparenz und Aufklärung zu ermöglichen“.

Neben einem Rücktritt sind aber mindestens noch zwei weitere Szenarien denkbar. So könnte Stephan von Dassel demnächst von der Bezirksverordnetenversammlung abgewählt werden. Gut möglich, dass die eigenen Leute ihm die Pistole auf die Brust setzen werden. Seit dieser Zeit hat sich von Dassel einen Namen als besonders aktiver, aber oft auch umstrittener Bezirkspolitiker gemacht. So beklagte er bereits 2017 öffentlich Probleme mit „aggressiven Obdachlosen aus Mittel- und Osteuropa“, vor allem im Tiergarten, wo viele von ihnen damals campierten. Ordnungsamtsmitarbeiter würden regelmäßig angegriffen, Passanten, etwa am Hansaplatz, angepöbelt. Diese Personen seien notfalls abzuschieben, forderte der Grünen-Politiker.

Auch mit seinem forschen Vorgehen gegen Wirte, die es mit den Corona-Verboten nicht so genau nahmen, machte sich von Dassel wenig Freunde in seiner Partei. Dasselbe galt für seine Versuche, die Parks von Mitte zu verriegeln und Alkoholverbote zu verhängen, um den nächtlichen Exzessen vieler Tausender junger Menschen dort ein Ende zu bereiten.

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