CDU und SPD in Berlin haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Beide wollen offenbar zeigen, dass Klimaschutz auch ohne die Grünen wichtig sein kann.
. Der 135-seitige Koalitionsvertrag steht, ebenso wie die neue Ressortverteilung. Der neue schwarz-rote Senat stellte die Ergebnisse der Verhandlungen an diesem Montag in der Hauptstadt vor.
Beide Parteien haben eine Politik des Zusammenhalts und der Überwindung gesellschaftlicher Spaltungen angekündigt. »Dafür streben CDU und SPD eine Koalition an, die vertrauensvoll zusammenarbeitet, die zügig und lösungsorientiert bestehende Probleme anpackt und hart dafür arbeitet, dass Berlin jeden Tag ein bisschen besser funktioniert«, heißt es in der Präambel des Koalitionsvertrags, den beide Parteien am Montag in Berlin vorstellen.
Zudem wollen CDU und SPD offenbar zeigen, dass ihnen Klimaschutz ein wichtiges Anliegen ist. Gemeinsam hat man sich am Wochenende auf ein bis zu zehn Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Klimaschutz geeinigt. Die Milliardensumme soll in drei Bereichen ausgegeben werden: Mobilität, Sanierung und Energie. Das Sondervermögen ist das größte Pro-Kopf-Klimaschutzpaket eines Bundeslandes.
Die CDU soll neben dem Rathaus die wichtige Finanzverwaltung, die Bildungsverwaltung, das Kulturressort und die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz bekommen. Zudem wird das Justizressort um den Bereich Verbraucherschutz aufgewertet und geht ebenfalls an die Christdemokraten.Die SPD soll hingegen für die Ressorts Stadtentwicklung, Wirtschaft, Energie und Betriebe, Inneres und Sport, Gesundheit, Wissenschaft und Pflege verantwortlich sein.
Ab Dienstag können die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, das Ergebnis soll am 23. April feststehen. Bei den Christdemokraten entscheidet der Landesvorstand über die Annahme des Vertrags. Sobald beide Parteien einer neuen Landesregierung zugestimmt haben, wird
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