Verwaltungsreform, Klimaschutz als Staatsziel: Das steht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin

Verwaltungsreform, mehr Personal für Polizei und Feuerwehr, Klimaschutz als Staatsziel: Das steht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin

und Zusammenarbeit in der Berliner Verwaltung bekommen. Außerdem streben CDU und SPD eine langfristige Personalbedarfsplanung an sowie dieUm die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen, soll es ein neuesgeben. Ein ambitioniertes Ziel: Bis zum Ende der Legislaturperiode soll die Verwaltung in die Lage versetzt werden, ihre Akten elektronisch zu führen.

einstellen. „Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode bis zu 1000 weitere Kräfte bei Polizei und Feuerwehr sowie im Landesamt für Einwanderung und im Landeseinbürgerungszentrum beschäftigen“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.Bodycams eingeführt werden. Interessant: Die mögliche künftige Koalition strebt die Überarbeitung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an, kurz ASOG. Es regelt die Zuständigkeiten der Berliner Ordnungsbehörden wie Polizei und Feuerwehr.in der Berliner Verfassung zu verankern. So steht es im vorgelegten Koalitionsvertrag.

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