'Eine Laufzeitverlängerung könnte sinnvoll sein'. Mitarbeiter von Robert Habeck ignorierten Kritik aus dem Bundeswirtschaftsministeriums
Interne Unterlagen zeigen dass Mitarbeiter von Robert Habeck Bedenken zum Atomausstieg unterdrückt haben sollen– Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.und Bundesumweltministerin Steffi Lemke sollen nach einem Bericht des Magazins "Cicero" interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt haben. Das Wirtschaftsministerium weist die Darstellung zurück.
So argumentierten Mitarbeiter von Habecks Ministerium im Entwurf eines Vermerks vom 3. März 2022, unter bestimmten Umständen könne eine begrenzte Laufzeitverlängerung der verbleibenden deutschen Atomkraftwerke bis in das folgende Frühjahr sinnvoll sein. Sie rieten dazu, diese Möglichkeit weiter zu prüfen. Das Papier liegt auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Die Union fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck sofortige Aufklärung über die Umstände der Entscheidung des Atomausstiegs 2023. "Der alte Verdacht erhärtet sich: Beim Kernkraft-Aus wurden Parlament und Bevölkerung belogen", schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Donnerstag auf der Plattform X. "Habeck sollte unverzüglich sämtliche Akten zum Aus der AKW auf den Tisch legen.
Am 15. April 2023 hatte Deutschland den Atomausstieg endgültig vollzogen und die letzten drei Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland abgeschaltet. Der Rückbau ist eingeleitet und kann bis zu 15 Jahre dauern. Die Kraftwerke hätten ursprünglich bereits zum Jahreswechsel davor vom Netz gehen sollen, der Betrieb war aber zur Sicherung der Stromversorgung verlängert worden.
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