Für Thorsten Freis Vorschlag, das bestehende Asylrecht abzuschaffen, hagelte es Kritik. CDU-Chef Friedrich Merz stellt sich nun hinter ihn. »Das ist ein wichtiger Beitrag, um ein Problem zu lösen, das wir seit Jahren sehen.«
Die Bundesregierung machte deutlich, dass sie am individuellen Anspruch auf Asyl nicht rütteln will. Regierungssprecher Steffen Hebestreit antwortete in Berlin auf eine entsprechende Frage eines Journalisten: »Solche Überlegungen sind mir innerhalb der Bundesregierung nicht bekannt, und würden mich auch überraschen.
. Diese 300.000 bis 400.000 Geflüchteten pro Jahr sollten direkt im Ausland ausgewählt und dann in Europa verteilt werden.sagte bei der Klausur, es handele sich um zwei unterschiedliche Diskussionsebenen. Bei Freis Vorstoß gehe es darum, wie man langfristig in Europa zu einem veränderten Asylsystem kommen könne. »Diese Diskussion gibt es. Und da hat Thorsten Frei einen wichtigen Beitrag dazu geleistet.
Die Ampelparteien kritisierten Freis Vorstoß scharf. Auch von AfD und Linken kam Kritik. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm , sagte hingegen der Nachrichtenagentur dpa, Frei habe zu Recht darauf hingewiesen, »dass unser Migrationssystem derzeit völlig falsche Zustände verursacht«.
Frei verteidigte sein Konzept als eine Antwort auf die stark steigenden Asylbewerberzahlen. »Wenn Sie allein das Jahr 2022 nehmen, wo etwa 1,3 Millionen Menschen schutzbedürftig nachgekommen sind und hier Asyl beantragt haben, dann muss man sagen, ist es eine Zahl, die man mit Sicherheit nicht jedes Jahr wiederholen kann, weil das die Leistungskraft, auch die Integrationskraft der Gesellschaft überfordern würde«, sagte er im RTL/n-tv- »Frühstart«.
Nach Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge stellten im vergangenen Jahr 217.774 Menschen in Deutschland einen Asylantrag – 47 Prozent mehr als im Jahr zuvor und so viele wie seit 2016 nicht mehr. Zusätzlich fanden eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Aufnahme, ohne dass sie Asyl beantragen mussten.
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