Es geht um mehr Geld und mehr Transparenz: Die Regierungs- und Unionsfraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf geeinigt. Das war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden.
beanstandete Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für die Parteien verfassungsfest machen und dazu das Parteiengesetz ändern. Ein Gesetzentwurf der vier Fraktionen sieht zudem mehr Transparenz beiund Parteisponsoring vor. Außerdem sollen nach dpa-Informationen aus Bundestagskreisen digitale Parteitage, die sich während der Corona-Pandemie bewährt haben, dauerhaft möglich gemacht werden. Zuerst hatte das Medienunternehmen Table.
Die Fraktionen rechnen jetzt die Mehrkosten der Parteien detailliert vor. So seien etwa die Aufwendungen für Digitalisierung, Datenschutz und neue Partizipationsformen von 2015 bis 2021 um 24,6 Millionen Euro beziehungsweise um 165 Prozent gestiegen seien.
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